Neue Rohmilchgüteverordnung

Neue Rohmilchgüteverordnung tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Die Milchgüteverordnung aus dem Jahr 1980 wird nunmehr zum 1. Juli 2021 durch eine neu erstellte Rohmilchgüteverordnung (RohmilchGütV) abgelöst. Dazu wurde im Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nr. 2 vom 20. Januar 2021 die Verordnung zur Fortentwicklung des Rohmilchgüterechts verkündet.

Die Neufassung trägt den technischen und strukturellen Entwicklungen in den Erzeugerbetrieben als auch in den Molkereien sowie in den Untersuchungsstellen Rechnung und setzt in bestimmten Bereichen EU-Recht um. In die bundesweit einheitlich geltende Verordnung wurden auch Punkte aufgenommen, die bisher in nachgeschalteten Rechtsdokumenten, wie Durchführungsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Erlassen, auf Bundesländerebene geregelt wurden. So werden hier ausführlich die Zulassungsverfahren von Prüf- und Untersuchungsstellen sowie die Anforderungen an die Sachkunde von Probenehmern beschrieben. Detailliert sind die anzuwendenden Untersuchungsverfahren aufgeführt, was bisher mit Verweisen auf die Amtliche Sammlung von Untersuchungsmethoden, sowie in den Ländererlassen definiert worden war.

Für Milcherzeuger ergeben sich aus der Neufassung keine gravierenden Änderungen. Die wesentlichen Eckpunkte zu den Gütemerkmalen und Grenzwerten bleiben erhalten.

  • Geändert wird der Betrag des Umrechnungsfaktors von Volumen auf Gewicht, von bisher 1,02 auf 1,03.
  • Neu ist auch die Berechnung des Fett- und Eiweißmonatsdurchschnitts. Diese erfolgt zukünftig mengengewichtet; h. jedes Untersuchungsergebnis wird mit der jeweiligen Milchmenge vom Probentag in die Monatsdurchschnittsberechnung eingebracht.
  • Der Milchgeldabzug bei Hemmstoffbefunden beträgt zukünftig 3 Cent/kg bei einem positiv-Befund im Abrechnungsmonat. Bei weiteren positiv-Befunden im Monat mindestens 3 Cent/kg/ Befund. Die übrigen Regelungen zu den Kaufpreisabschlägen (Keime, somatischen Zellen) bleiben bestehen.
  • Der Hemmstoffnachweis erfolgt nach einem modifizierten Verfahren. Für dieses sind bestimmte Nachweisempfindlichkeiten von rund 30 verschiedenen Substanzen festgelegt. Das Verfahren kann damit eine größere Bandbreite an Hemmstoffen, und zum Teil in niedrigeren Konzentrationen, nachweisen, als das bisher im Einsatz befindliche.
  • Optional ist zukünftig auch die qualitative sowie quantitative Identifizierung auf die konkrete Substanz im Falle eines hemmstoff-positiv Befundes
  • Die Erzeuger müssen über das von der Untersuchungsstelle verwendete Hemmstofftestsystem unterrichtet werden, um für ihre Eigenkontrollen Testsysteme mit einer vergleichbaren Nachweisempfindlichkeit auswählen zu können.
  • Dem Erzeugerbetrieb ist direkt mitzuteilen, wenn bei Untersuchungen ein hemmstoff-positiv Befund, ein Keimgehalt >100.000 oder ein Zellgehalt >400.000 festgestellt wird. Die Form der Mitteilung ist zu vereinbaren, so ist dafür auch der Zugang zu einer Datenbank ein geeignetes Medium.
  • Die Regelungen für die S-Klasse werden gestrichen. Molkereien können über ihre Lieferbedingungen die Fortführung der S-Klasse regeln.
  • Die Besserstellungsregelung fällt weg. War der Durchschnitt im Abrechnungsmonat unter den Grenzwerten für Keime/somatische Zellen, dann wurde bisher kein Milchgeldabzug vorgenommen, auch wenn im Mehrmonatsmittel der Grenzwert überschritten worden war. Sehr hohe Werte im Vormonat (Keime) bzw. in den beiden Vormonaten (Zellen) können damit zukünftig zu zusätzlichen Abzügen führen.
  • Die Kosten der Güteprüfung trägt der Abnehmer.

Für Molkereien werden nunmehr auf Bundesebene zusätzliche Untersuchungs-, Schulungs- und Dokumentationspflichten eingeführt. Etliche dieser Regelungen galten bisher schon in den Ländern, so dass die tatsächliche Betroffenheit für die Molkereien regional unterschiedlich stark ausfällt. Ergänzend zu den oben beschriebenen Änderungen, stehen für Molkereien weitere Punkte im Focus.

  • Von jeder Lieferung eines Milcherzeugers ist eine Probe zu ziehen.
  • Die Untersuchung jeder Abladung der Milchanlieferung mittles Hemmstoff-Schnelltests durch die Molkerei wird zur Pflicht und die Nachuntersuchung aller Lieferantenproben einer hemmstoff-positiv getesteten Tour durch die Untersuchungsstelle ist nunmehr obligatorisch.

Eine Voruntersuchung dieser Proben durch die Molkerei ist begrenzt, unter Auflagen, zulässig.

  • Die früher bestehende Option für Molkereien, die Milchgüteuntersuchungen selbst durchzuführen, entfällt. Sie dürfen ausschließlich von dafür zugelassenen Untersuchungsstellen vorgenommen werden.
  • Probenehmer haben eine Sachkunde bei eigens hier von der zuständigen Landesstelle anerkannten Lehrgangsanbietern zu erwerben und die Probenehmer müssen diese Sachkunde auch nachweisen können.

Die Probenahme ist Probenehmern begrenzt für die Zeit von drei Monaten gestattet, wenn sie von der Molkerei in die ordnungsgemäße Probenahme eingeführt wurden. Diese Einführung ist nachzuweisen.

  • Die Verantwortung für den sachgerechten Probentransport zur Untersuchungsstelle trägt der Abnehmer. Er kann Dritte, wie die Untersuchungsstelle direkt, damit beauftragen.
  • Die monatlichen Mindestuntersuchungszahlen werden bei Hemmstoffen auf vier festgelegt und beim somatischen Zellgehalt auf eine. Bei den Gütemerkmalen Keimgehalt (2), Fett (3), Eiweiß (3) und Gefrierpunkt (1) bleibt es bei den bisherigen Anzahlen. Nach wie vor können Molkereien mehr Untersuchungen vornehmen, auch auf weitere Gütemerkmale, die sie mit ihren Erzeugern vereinbaren.
  • Wird die monatliche Mindestanzahl an Fett- bzw. Eiweißuntersuchungen für einen Erzeuger unterschritten ist in die Milchgeldabrechnung für jedes fehlende Ergebnis zur Mindestanzahl dessen Durchschnitt aus dem Vormonat zu übernehmen; bei Verwendung von Ersatzwerten aus dem Vormonat wird das arithmetische, nicht mengengewichtete Mittel gebildet. Bei Unterschreitung der monatlichen Mindestuntersuchungszahlen bei somatischen Zell-/ Keimgehalt darf kein Mittelwert gebildet werden (folglich führen fehlende Ergebnisse zu keinen Kaufpreisabschlägen).
  • Über die Unterschreitung der monatlichen Mindestuntersuchungszahlen sind die zuständige Landesstelle und der Abnehmer durch die Untersuchungsstelle zu
  • Es werden 20 Bußgeldtatbestände (bisher vier) definiert. Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen beträgt der Bußgeldrahmen bis zu 25.000,--€.
  • Zuständig ist die jeweilige Landesstelle am Hauptsitz des Abnehmers.

Für Prüf-, Untersuchungsstellen sowie Sachkundelehrgangsanbieter werden die Voraussetzungen der einschlägigen Zulassungsverfahren definiert und spezielle Dokumentationspflichten konkretisiert. 

Die Auflistung gibt einen ersten, und dabei dennoch umfassenden, Überblick über die nun erfolgte Fortentwicklung des Milchgüterechts.

Der vollständige Verordnungstext ist nach dem Inkrafttreten auf den einschlägigen Seiten, www.gesetze-im-internet.de, abrufbar.